AGA-Report 321

Mit zahlreichen Unterstützungsprogrammen und einem 5-Punkte Maßnahmenpaket hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass auch im Pandemiejahr 2020 Lieferungen und Leistungen sowie Exportfinanzierungen mit Exportkreditgarantien abgesichert werden konnten. Am Ende lag das Deckungsvolumen bei 16,7 Milliarden Euro.

Die Covid-19-Pandemie und der Umgang mit ihr ist ein wesentliches, aber bei weitem nicht das einzige Thema des nun veröffentlichten Jahresberichts 2020 über die Exportkreditgarantien des Bundes. Weitere Schwerpunkte des erstmals ausschließlich digital veröffentlichten Berichts sind die Ergebnisse der vom Bund in Auftrag gegebenen Digitalisierungsstudie, die Erfahrungsberichte der Finanzierungsexpertinnen und Finanzierungsexperten in Nairobi, Dubai und Singapur sowie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die unter dem Vorsitz Deutschlands erzielten Fortschritte bei der Weiterentwicklung des internationalen Rahmenwerks für Exportkreditgarantien.

Wer über die deutsche Außenwirtschaft redet, spricht spätestens im zweiten Satz über China. Daran hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert. Gewandelt hat sich allerdings die Sichtweise. Während früher vor allem die Chancen und enormen Absatzmöglichkeiten im Reich der Mitte die Diskussionen beherrschten, wird China nun stärker als systemischer Wettbewerber wahrgenommen, der mit seinem staatskapitalistischen Wirtschaftsansatz zu einer ernsthaften Bedrohung für das deutsche Exportmodell zu werden droht.

Ist diese Sorge berechtigt? Jürgen Matthes, Head International Economics and Economic Outlook beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, sieht Deutschland gleich von zwei Seiten unter Druck. Die industriepolitischen Subventionen Chinas werden die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen weiter ansteigen lassen, wodurch die Importkonkurrenz für deutsche Unternehmen auch hierzulande wächst. Gleichzeitig dürfte die zunehmende Selbstversorgungsstrategie Chinas dazu führen, dass die Exportchancen deutscher Unternehmen in China schrumpfen werden. Beides könnte dazu beitragen, dass der Handel mit dem staatskapitalistischen China keine Win-Win-Konstellation mehr ist.

„China ist nicht mehr nur Absatzmarkt. China hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Produktions- und Forschungsstandort entwickelt.“

„China will sich nicht wirklich in die globale Ordnung integrieren, sondern sie in seinem Sinne beeinflussen.“

„Die Wirtschaft in China ist meist Erfüllungsgehilfe der Parteiführung.“

„Chinas strebt an, seine Abhängigkeit vom Ausland in eine Abhängigkeit des Auslands von China umzukehren.“

„China betreibt eine strategische und integrierte Industriepolitik mit dem Ziel, die Weltmarktführerschaft in allen wichtigen wirtschaftlichen Bereichen und technische Souveränität zu erlangen.“

„Mittelfristig strebt China eine stärkere Selbstversorgung an. Gleichzeitig baut das Land China-zentrierte Wertschöpfungsketten auf. Beide Entwicklungen mindern die Exportmöglichkeiten deutscher Unternehmen nach China.“

„Um in China erfolgreich zu sein, müssen deutsche Unternehmen verstärkt lokalisieren. Das Ergebnis: Mehr Produktion vor Ort und weniger Exporte.“

„China ist mehr und mehr dabei, über Industrienormen die weltweiten Spielregeln zu diktieren. Über die Seidenstraßeninitiative setzt China technische Standards in Drittmärkten, die sich später nur schwer rückgängig machen lassen. Die chinesische Regierung hat die Normierung von Industriestandards als strategisches Ziel entdeckt.“