AGA-Report 341

Die im April beschlossene Grundsatzeinigung über die Reform der internationalen Regeln zu staatlich geförderten Exportkrediten tritt am 15. Juli 2023 in Kraft. Das beschlossen Ende Mai in Paris die Staaten, die sich dem sog. OECD-Konsensus verpflichtet haben. Der künftig geltende Text wurde – unter Vorbehalt noch zu durchlaufender nationaler Entscheidungsprozesse – nun auf der Website der OECD veröffentlicht (siehe unten).

Die Modernisierung des Regelwerks gilt als Meilenstein und ist ein wichtiger Schritt zu einer klimagerechteren Ausrichtung der Exportkreditgarantien.

Deutschland und die Europäische Union hatten sich über die vergangenen Jahre stark dafür eingesetzt, Exporteuren und Banken mehr Gestaltungsspielraum bei den Finanzierungskonditionen einzuräumen. Die neuen Regeln sollen aktuellen Handelsmustern und dem internationalen Wettbewerb besser Rechnung tragen. So kann der Bund mit den Exportkreditgarantien Kreditlaufzeiten von bis zu 15 Jahren unterstützen. Auch kann bei Bedarf, eine Abweichung von der üblichen Strukturierung des Tilgungsprofils akzeptiert werden. Die Aufnahme neuer Sektoren in das Sektorenabkommen Klima (CCSU) führt außerdem dazu, dass mehr klimafreundliche Projekte von der Reform profitieren. 

Ihre Ansprechpartner beraten Sie gerne, wie die neuen Regelungen des Konsensus im konkreten Einzelfall genutzt werden können.

Mit Australien, Kanada, Japan, Korea, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz, der Türkei, dem Vereinigten Königreich und den USA besteht seit 1978 eine Übereinkunft (OECD-Konsensus), nach welchen Grundsätzen Exportgeschäfte mit staatlichen Garantien abgesichert werden. Ziel der Übereinkunft ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Exporteuren verschiedener Länder zu sichern. Die Übereinkunft regelt insbesondere Rückzahlungsbedingungen, Mindestprämiensätze und Mindestzinssätze sowie Vorschriften zum Austausch von Informationen zwischen den Staaten.

Mehr erfahren: Meeting Statement der G7 Export Credit Agencies

Im Sektor verarbeitende Industrie liegen dem Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien (IMA) regelmäßig Anträge aus der Verpackungs- und Kunststoffindustrie vor. In den vergangenen zehn Jahren hat die Bundesregierung in diesem Sektor Geschäfte in Höhe von rund 4 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert. In der Mai-Sitzung des IMA richtete Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), den Blick auf den wachsenden Markt für verpackte Nahrungsmittel und berichtete über die Entwicklung der Kunststoffproduktion in den Wachstumsregionen der Welt.

Trends in der Verpackungsindustrie

Kunststoffverpackungen sind aus dem täglichen Leben kaum mehr wegzudenken. 2021 wurden weltweit 461 Mio. Tonnen Kunststoff produziert, 182 Mio. Tonnen in Asien, die Hälfte davon in China. Mit Blick auf Branchen werde Kunststoff vor allem für Verpackungen (31 Prozent), im Bauwesen (16 Prozent) und im Automobilbereich (13 Prozent) sowie Konsumgüter (10 Prozent), Textilien (10 Prozent), Elektronik (4 Prozent) und verschiedene Branchen (15 Prozent) benötigt.

Die wachsende Weltbevölkerung (plus 16 Prozent bis 2040) und zunehmende Urbanisierung (plus 31 Prozent bis 2040) bringe mit wachsendem Wohlstand eine immer größere Nachfrage nach abgepackten Lebensmitteln mit sich. Während die Zuwachsraten verpackter Lebensmittel in einkommensstarken Märkten Westeuropas gering seien (plus 8 Prozent bis 2026), sei in Asien (plus 20 Prozent), dem Mittlerer Osten (plus 25 Prozent) und in Afrika (plus 18 Prozent) mit hohen Zuwächsen zu rechnen. Der Absatz werde in Nordafrika vor allem in Ägypten und Algerien wachsen, in Subsahara-Afrika sei Nigeria nach Südafrika der zweitgrößte Markt.

Verpackung schützt Produkt und Ressourcen

Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff stehen aufgrund des weltweit hohen Abfallaufkommens und der daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Umwelt in der Kritik. Laut VDMA haben sie durch ihre Schutzfunktion aber deutlich positive Effekte. So entstehen laut FAO (Food and Agriculture Organization der Vereinten Nationen) pro Jahr 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittelverluste. Nach Schätzungen des UN Food Waste Index Report 2021 sind diese für 8 bis 10 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Zum Vergleich: Wäre Lebensmittelverschwendung ein Land, wäre es das drittgrößte nach China und den Vereinigten Staaten. Verpackungen könnten damit einen positiven Beitrag gegen diesen Verlust von Lebensmitteln und die damit zusammenhängenden Emissionen leisten. Gemessen am CO₂-Fußabdruck der Lebensmittelproduktion haben Lebensmittelverpackungen mit 5 Prozent einen vergleichsweise geringen Anteil.

Eine Delegation von Euler Hermes reiste unter Leitung von Edna Schöne, Vorständin der Euler Hermes AG, nach 13 Jahren erstmals wieder nach Kasachstan, dem führenden Wirtschaftspartner Europas in Zentralasien. Anlass der viertägigen Reise war die 14. Sitzung des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsrats und die Durchführung von Exportfinanzierungskonferenzen in Astana und Almaty am 17. und 19. Mai, gemeinsam mit den Exportkreditagenturen (ECAs) SERV (Schweiz) und OeKB (Österreich).

Ziel der Reise war es, Möglichkeiten und Chancen für deutsche Exporteure und für Exportfinanzierungen zu sondieren und einen Überblick über das aktuelle Umfeld im Land zu erhalten. Dazu wurden zahlreiche Gespräche mit Vertretern staatlicher und privater Institutionen sowie kasachischen Unternehmen und Banken geführt. Deutlich wurde durch die kasachischen Gesprächspartner die immer noch bestehende Verbundenheit mit Deutschland und der Wille, mit deutschen Partnern Projekte zu realisieren.

Neues Kasachstan

Mit einem breit aufgestellten Programm unter dem Namen „Neues Kasachstan“ verfolgt das Land unter Präsident Tokayev und der regierenden Amanat Partei einen Modernisierungskurs, der das Land politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich erneuern und demokratisieren soll. Auf wirtschaftlicher Ebene steht ein ambitioniertes Programm für Marktreformen an. Die hohe Inflation (>15 Prozent) stellt allerdings ein Problem sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft dar. Gleichzeitig sieht sich Kasachstan geopolitisch in einer besonderen Lage, geografisch wie wirtschaftlich zwischen den großen Nachbarn Russland und China gelegen, worauf die Regierung mit einer „multivektoralen Außenpolitik“ reagiert. Sehr deutlich wurde während der Reise die Präsenz Chinas in der kasachischen Wirtschaft, das sich anschickt, eine führende Rolle einzunehmen.

Prioritäre Projekte und ECA-Deckungen

Für eine Reihe jetzt priorisierter strategischer Projekte hat Kasachstan die Finanzierung bereits gesichert, für zukünftige Vorhaben besteht jedoch noch Finanzierungsbedarf, insbesondere mit Blick auf die Transformationsagenda „Net Zero 2060“. Die klimafreundliche Transformation war ein wiederkehrendes Thema während der Reise. Im Vordergrund steht zunächst der Ersatz von Kohle durch Gas in der Strom- und Wärmeerzeugung und Investitionen in Energieeffizienz in der Industrie.

Darüber hinaus betonten die staatlichen Stellen in Kasachstan mehrfach ein großes Interesse an Direktinvestitionen aus Deutschland. Damit wird das Ziel verfolgt, sich strategisch aus der Abhängigkeit von Einnahmen aus dem Export von fossilen Energieträgern und Rohstoffen zu befreien und in die Weiterverarbeitung der Rohstoffe zu investieren. Nach den Niederlanden ist Deutschland der zweitgrößte EU-Investor und steht an zehnter Stelle unter den größten Investitionspartnern weltweit.

Die Herausforderung für den Neustart des ECA-Geschäftes in Kasachstan besteht in der aktuellen Zurückhaltung kasachischer Unternehmen, sich in Fremdwährung zu verschulden. Allerdings stehen die Zeichen hier auf Veränderung. Insbesondere die verlängerten Kreditlaufzeiten unter dem modernisierten Konsensus sind auf kasachischer Seite auf großes Interesse gestoßen, was bei aktuell hohen Zinsen auf inländische Kredite einen echten Sinneswandel erzeugen könnte.

Ein Vertreter der Euler Hermes Aktiengesellschaft begleitete die Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Dr. Dominik Schnichels, Abteilungsleiter der Außenwirtschaftspolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), zur 17. Sitzung der bilateralen Regierungsarbeitsgruppe (RAG) für Handel und Investitionen in Taschkent vom 11. bis 13. Mai. Die bilateralen Tagungen finden abwechselnd in Deutschland und Usbekistan statt.

Als aufstrebender Handels- und Investitionspartner gewinnt Usbekistan für die deutsche Exportwirtschaft zunehmend an Bedeutung. Dies zeigt sich auch in der Entwicklung der mittels Exportkreditgarantien unterstützten Ausfuhren nach Usbekistan (2018: Deckungsvolumen rund 110 Mio. Euro.; 2022: 254 Mio. Euro).

Das Potenzial für eine vertiefte wirtschaftliche Kooperation wird allerdings bisher nur teilweise genutzt. Hier setzten die Aktivitäten der 17. Sitzung der bilateralen Regierungsarbeitsgruppe (RAG) für Handel und Investitionen an. Die RAG ist ein Instrument zur Unterstützung der Außenwirtschaft. Hauptpartner sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Ministerium für Investitionen, Industrie und Handel Usbekistans.

Insbesondere an Maschinen und Ausrüstungen, Zwischenprodukten und Dienstleistungen deutscher Unternehmen aus nahezu allen Wirtschaftszweigen, von der Energieerzeugung, der Nahrungsmittel- und Verpackungsindustrie bis hin zur Umwelttechnik besteht von usbekischer Seite ein großes Interesse. Dies zeigten die Gespräche mit hochrangigen Vertretern des neu geschaffenen usbekischen Ministeriums für Investitionen, Industrie und Handel sowie des Ministeriums für Bergbau und Energie.

Auch beim Usbekisch-Deutschen Business-Dialog, bei dem Teilnehmer der deutschen Wirtschaftsdelegation mit usbekischen Unternehmen und lokalen Wirtschaftsförderern ins Gespräch kamen, zeigten sich vielfältige Absatzchancen für deutsche Exporteure. Mit den Exportkreditgarantien des Bundes können Geschäfte sowohl mit dem Öffentlichen Sektor als auch dem Privatsektor gefördert werden.

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Im Frühjahr erstrahlten unsere Webseiten exportkreditgarantien.de und ufk-garantien.de bereits in neuem Glanz. Nun ziehen wir mit unseren Newslettern nach. Ihnen und vielen anderen Exportinteressierten ist der AGA-Report seit Jahrzehnten bekannt und vertraut. Zukünftig werden wir Ihnen wie gewohnt spannende Informationen und Entwicklungen über die Exportkreditgarantien des Bundes – nun unter dem neuen Namen „EKG-Report“ liefern. 

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