EKG-Report 342

Die Forfaitierungsgarantie zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ist zum 1. Juli 2023 gestartet. Damit kommt die Bundesregierung dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach, 

„[…] Kreditabsicherungen für Exporte in Form von Hermes-Bürgschaften […] auch für KMUs bei Small Ticket-Finanzierung zu unterstützen". 

Die Forfaitierungsgarantie erleichtert es dem Exporteur, sein bundesgedecktes Small-Ticket-Geschäft zu refinanzieren. Sie verschafft dem Exporteur mehr Liquidität und stärkt seine Position im internationalen Wettbewerb.

Am 15. Juli tritt der neue OECD-Konsensus in Kraft. Die Reform eines der wichtigsten OECD-Regelwerke für staatlich geförderte Exportkredite ist ein Meilenstein für den Erhalt gleicher Wettbewerbsbedingungen und ein wichtiger Schritt zu einer klimagerechten Ausgestaltung der Exportkreditgarantien. Mit dem Reformpaket haben die EU-Staaten eine Antwort auf die Herausforderungen unregulierter Exportunterstützung außerhalb der OECD gegeben.

In einem Online-Event am 18.07.2023 um 09:00 Uhr möchten wir Sie über die konkrete Ausgestaltung der neuen Regelungen und deren Bedeutung für die Absicherung Ihres Exportgeschäftes informieren.

1. Warum betrachten Sie die neuen Regeln als Meilenstein?
   Der neue Konsensus schafft deutlich mehr Flexibilität und erlaubt es dem Bund, Geschäfte noch bedarfsgerechter zu begleiten – selbstverständlich unter adäquater Berücksichtigung des Risikos. So wird sichergestellt, dass deutsche Exporteure ihren Kunden auch künftig eine attraktive und international wettbewerbsfähige Finanzierung anbieten können.
    
2. Können Sie uns einen Einblick in die Verhandlungen geben?
   Als die EU die Reform im Jahr 2019 angestoßen hat, waren nicht alle unsere Partner in der OECD davon überzeugt, dass der Konsensus einer Überarbeitung bedarf. Allerdings nutzen die übrigen Länder staatlich geförderte Exportkredite gemäß dem Konsensus nicht im gleichen Umfang wie die Mitgliedstaaten der EU. Die Verhandlungen verliefen daher zu Beginn eher schleppend. Dass die Gespräche während der Pandemie ausschließlich virtuell stattfinden konnten, war eine zusätzliche Herausforderung: Denn ehrlicherweise lernt man die Beweggründe der anderen am besten im bilateralen Austausch kennen und auch zu nehmen – selbst inoffizielle Kaffeepausen waren ein wichtigen Bestandteil der offiziellen Sitzungen. Insofern waren auch die ersten Treffen zurück in Brüssel und Paris wichtig für einen Wendepunkt in den Verhandlungen. Die umfangreiche Erfahrung der europäischen Exportkreditagenturen und das gemeinsame Bewusstsein für die Bedeutung des multilateralen Systems konnten die Gespräche dieses Jahr dann zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.
    
3. Gibt es schon erste Reaktionen von Exporteuren?
   Der Bund und die mit der Durchführung beauftragte Euler Hermes haben die deutsche Exportindustrie von Anfang an zur sogenannten Modernisierung eingebunden. Schließlich ging es darum, unsere Exporteure international möglichst gut aufzustellen. Unsere Wahrnehmung war, dass das Inkrafttreten des neuen Konsensus entsprechend sehnsüchtig erwartet wurde. Das Reformpaket wird einige Geschäfte erleichtern – das war auch das erste Feedback auf die Kernelemente des neuen Konsensus: längere Kreditlaufzeiten von bis zu 15 und für klimafreundliche Projekte bis zu 22 Jahren sowie der zusätzliche Spielraum für die Strukturierung des Tilgungsprofils.
    
4. Wie geht es jetzt weiter?
   In den internationalen Foren für staatlich abgesicherte Exportkredite steht weiterhin der Klimaschutz auf der Agenda: Es gibt Erwägungen, die besonders vorteilhaften Konditionen im Sektorenabkommen Klima, auch bekannt als CCSU, für weitere klimafreundliche Technologien zu gewähren. Darüber hinaus gibt es Bestrebungen, die staatliche Förderung von Geschäften mit fossilem Bezug im Sinne der Pariser Klimaziele weiter einzuschränken.

In ihrer 96. Sitzung im Juni 2023 in Paris haben die Expertinnen und Experten der OECD die Länderrisiken verschiedener Staaten der Regionen Asien sowie südliches und östliches Afrika bewertet. Die siebenstufige Länderklassifizierung (1 = beste Kategorie, 7 = schlechteste Kategorie) wurde 1999 auf OECD-Ebene eingeführt und ist ein Parameter bei der Berechnung des Entgelts. Im Vergleich zu den bisherigen Einstufungen hat sich folgende Veränderung in der regelmäßigen jährlichen Überprüfung ergeben:In ihrer Sitzung im Januar 2023 haben die Expertinnen und Experten der OECD die Länderrisiken von 40 Staaten der Regionen Europa, GUS, Mittlerer Osten und Nordafrika bewertet.

Die siebenstufige Länderklassifizierung (1 = beste Kategorie, 7 = schlechteste Kategorie) wurde 1999 auf OECD-Ebene eingeführt und ist ein Parameter bei der Berechnung des Entgelts.

Im Vergleich zu den bisherigen Einstufungen hat sich folgende Veränderung ergeben:

Gemäß der OECD-Regularien wurde die Einstufung in Deutschland ab dem 30.06.2023 wirksam und ist bei der Entgeltberechnung anzuwenden.

Die traditionelle Auswärtssitzung des Interministeriellen Ausschusses (IMA) für Exportkreditgarantien fand dieses Jahr in Chemnitz statt. Beim Chemieanlagenbau Chemnitz (CAC), einem der international tätigen Anbieter für Ingenieurdienstleistungen im Anlagenbau, bekam der IMA Einblick in die unterschiedlichen Technologien zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe. Bei einem Besuch der Demonstrationsanlage in Freiberg informierte Prof. Dr. Martin Gräbner, Leiter des Lehrstuhls Energieverfahrenstechnik der TU Bergakademie Freiberg, über die Technologie zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe und deren Marktpotenzial. Für praxisnahe Entscheidungen im IMA sind solche Einblicke ausgesprochen wertvoll, auch mit Blick auf die Transformation hin zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft.

2022 hat der Bund Exportkreditgarantien in Höhe von knapp 15 Mrd. Euro übernommen. Dabei sicherte der Bund Lieferungen und Leistungen in mehr als 170 Länder ab. Über 80 Prozent des neu übernommenen Deckungsvolumens entfielen auf Entwicklungs- und Schwellenländer.

Ein weiteres wichtiges Thema: Der Klimaschutz und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Auch hier haben die Garantieinstrumente des Bundes Exporteure erneut signifikant unterstützt. Allein im zurückliegenden Jahr hat der Bund im Bereich der Erneuerbaren Energien Exportkreditgarantien in Höhe von knapp 500 Mio. Euro übernommen.

Zusätzlich unterstützen Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK) den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Mit einem Deckungsvolumen von knapp fünf Mrd. Euro leisteten die UFK-Garantien im Jahr 2022 einen erheblichen Beitrag zur Rohstoffversorgung und zur Energiesicherheit in Deutschland.

In unserem letzten AGA-Report haben wir bereits darüber informiert: Jetzt ist der Namenswechsel von AGA-Report zu EKG-Report vollzogen. Ihnen und vielen anderen Exportinteressierten war der AGA-Report seit Jahrzehnten bekannt und vertraut. Unter dem neuen Namen „EKG-Report“ liefern wir Ihnen wie gewohnt spannende Informationen und Entwicklungen über die Exportkreditgarantien des Bundes.

Neben dem EKG-Report, bieten auch unsere weiteren Newsletter ein modernisiertes Layout und damit einen schnelleren Überblick über die Themen – egal ob Produktnews oder unser Veranstaltungsüberblick. Es lohnt sich, mit unseren Newslettern regelmäßig informiert zu bleiben.

Ein wichtiger Hinweis bleibt uns noch, denn mit der Neugestaltung ändert sich auch unsere Absenderadresse von service@news.agaportal.de in news@info.exportkreditgarantien.de. Sollten Sie den neuen Newsletter also nicht erhalten, haben wir für Sie hier technische Informationen zusammengestellt.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen

Ihre Redaktion 
Exportkreditgarantien des Bundes