Energiesektor

Die Bundesregierung hat entschieden, grundsätzlich keine Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) mehr für Lieferungen und Leistungen für Nuklearanlagen im Ausland zu übernehmen. Dieser Deckungsausschluss gilt sowohl für Neubauten als auch Bestandsanlagen.

Exportkreditgarantien im Nuklearbereich sind künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich. Dazu gehören Lieferungen und Leistungen für bereits bestehende Nuklearanlagen, wenn diese zu einem Mehr an Sicherheit führen oder aber der Stilllegung, dem Rückbau sowie der Entsorgung von Nuklearanlagen dienen.

Vom grundsätzlichen Deckungsausschluss ausgenommen sind zudem Lieferungen und Leistungen für Nuklearanlagen, die nicht der kommerziellen Stromerzeugung dienen. Dazu gehören beispielsweise Forschungsreaktoren sowie nuklearmedizinische Anlagen.

Die Entscheidung des Interministeriellen Ausschusses für Exportkreditgarantien vom 4. Juni 2014 im Wortlaut:

„Es erfolgt ein grundsätzlicher Deckungsausschluss mit definierten Ausnahmebereichen.

1. Grundsatz: Exporte für Anlagen der nuklearen Stromerzeugung werden nicht mehr bundesgedeckt, unabhängig davon, ob es sich um Neubauten oder Bestandsanlagen handelt.
2. Ausnahmen: Deckungsmöglichkeiten werden für Exporte beibehalten, die
   • die Sicherheit von Kernkraftwerken und Nuklearanlagen erhöhen, z. B. Nachrüstungsmaßnahmen als Folge von Stresstests, wobei dies grundsätzlich nur für Bestandsanlagen gilt, nicht für Neubauten;
   • der Stilllegung, dem Rückbau und der Entsorgung von Nuklearanlagen dienen;    
   • nicht im Zusammenhang mit der kommerziellen Stromerzeugung stehen, z. B. für Forschungs-reaktoren, nuklearmedizinische Anlagen, Brennstoffentsorgung, wobei dies auch im Zusammenhang mit Neubauten stehen kann.“